Allgemeine Geschäftsbedingungen der SB Eventgastronomie

Adresse: SB Eventgastronomie, Am Galgenfeld 7, 58708 Menden
Website: www.sb-eventgastronomie.de
E-Mail: info@sb-eventgastronomie.de

 

§1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen der SB Eventgastronomie (nachfolgend SB genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Mieter genannt), die die Anmietung von Eventausstattungen und damit verbundene Dienstleistungen von SB zum Gegenstand haben.
  2. Die nachstehenden Bedingungen gelten ausschließlich. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters haben keine Gültigkeit, es sei denn, SB hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Die Angebote von SB sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Eine Auftragserteilung durch den Mieter sowie die Auftragsbestätigung durch SB bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform.
  2. Die Auftragserteilung des Mieters stellt ein bindendes Angebot dar. SB kann dieses Angebot bis zu 10 Tage vor dem gewünschten Mietbeginn, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Auftragserteilung, schriftlich annehmen.

§3 Mietzeit

 

Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Abholung der Mietgegenstände aus dem Lager Menden (Mietbeginn) und endet mit dem Tag der Rückgabe im Lager Menden (Mietende). Die Mietzeit umfasst auch die Tage, an denen die Mietgegenstände abgeholt oder zurückgegeben werden, auch wenn dies teilweise erfolgt.

 

§4 Mietpreis

 

Sofern nicht abweichende Preise schriftlich vereinbart wurden, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise laut Preisliste von SB.

 

§5 Zusätzliche Leistungen

 

Zusätzliche Leistungen wie Lieferung, Auf- und Abbau sowie Betreuung durch Fachpersonal erfolgen gegen gesondertes Entgelt und müssen im Vorfeld schriftlich vereinbart werden. Wurde keine Vergütung ausdrücklich festgelegt, ist SB berechtigt, ein angemessenes Entgelt zu verlangen.

 

§6 Stornierung durch den Mieter

 

Der Mieter kann den Vertrag bis spätestens 3 Tage vor Mietbeginn gegen Zahlung einer Vorhaltungspauschale kündigen. Diese beträgt 20 % des Mietpreises bei einer Stornierung 30 oder mehr Tage vor Mietbeginn, 50 % bei einer Stornierung 29 bis 10 Tage vor Mietbeginn und 80 % bei einer Stornierung 9 bis 3 Tage vor Mietbeginn. Bei einer Stornierung 2 Tage oder weniger vor Mietbeginn ist der volle Mietpreis fällig.

 

§7 Zahlung

  1. Sofern nicht abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, ist die Vergütung ohne Abzüge spätestens zum Mietbeginn fällig.
  2. Zahlungen gelten erst dann als erfolgt, wenn der Betrag auf dem Konto von SB eingegangen ist.
  3. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Mieters sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

§8 Gebrauchsüberlassung und Gewährleistung

  1. SB verpflichtet sich, die Mietgegenstände in einem zum vertraglichen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Übergabe auf Mängel zu untersuchen und diese unverzüglich anzuzeigen.
  2. Bei nachträglich entdeckten Mängeln hat der Mieter diese ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die Anzeige, gilt der Zustand der Mietgegenstände als genehmigt.
  3. SB ist berechtigt, nach eigener Wahl Mängel durch Austausch, Nachlieferung oder Reparatur zu beheben. Ist dies nicht möglich, kann der Mieter eine angemessene Minderung des Mietpreises verlangen.

§9 Schadensersatz

 

Schadensersatzansprüche des Mieters sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von SB.

 

§10 Verpflichtung zum Haftungsausschluss

 

Der Mieter verpflichtet sich, etwaige Haftungsausschlüsse zugunsten von SB auch gegenüber Dritten zu vereinbaren. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat er SB von entsprechenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

 

§11 Pflichten des Mieters während der Mietzeit

  1. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten instand zu halten.
  2. Die Mietgegenstände dürfen nur von fachkundigem Personal bedient werden. Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch entstehen.
  3. Der Mieter ist für eine ordnungsgemäße Stromversorgung verantwortlich. Ausfälle oder Schäden durch Stromunterbrechungen gehen zu Lasten des Mieters.

§12 Versicherung

 

Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände ausreichend zu versichern. Auf Wunsch übernimmt SB die Versicherung gegen Berechnung der Kosten.

 

§13 Rechte Dritter

 

Der Mieter hat die Mietgegenstände frei von Rechten Dritter zu halten. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Mieter SB unverzüglich zu benachrichtigen.

 

§14 Kündigung des Vertrages

  1. Der Vertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund gekündigt werden.
  2. SB ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt oder sich dessen wirtschaftliche Verhältnisse erheblich verschlechtern.

§15 Rückgabe der Mietgegenstände

  1. Die Rückgabe erfolgt im Lager Menden und muss vollständig, sauber und in einwandfreiem Zustand erfolgen.
  2. Der Mieter haftet für alle Beschädigungen und Verluste der Mietgegenstände bis zur Rückgabe.

§16 Schlussbestimmungen

  1. Für diese AGB gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Menden.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.